Landesrecht Bbg.

Neues aus dem MLUL

§ 26 Absatz 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg vom 6. November 2017 ist zur Erlegung von Schwarzwild ... eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung künstlich Lichtquellen ... zugelassen (Taschenlampe).
Das entsprechende Amtsblatt kann >HIER< runter geladen werden.





Es gibt zwei "neue" Informationen aus dem MLUL
(Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

Zum Einen gibt es die:

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV)

..... die gesammte VO können Sie hier nachlesen:   SchwPestMonV


Zum Anderen gibt es einen Hinweis (den wir nicht wirklich kommentieren werden!) zum:


Bundesjagdgesetz § 19 Absatz 1 Nr. 3 Verbot der Lappjagd

hier: Ablappung einer Straße zu Verkehrssicherungszwecken


Den gesammten Hiweis können Sie hier nachlesen:    Verbot der Lappjagd

Einsatz halbautomatischer Waffen bei der Jagd


Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Einsatz halbautomatischer Waffen bei der Jagd.

Beantwortung externer Anfragen und der Gestaltung der künftigen Verwaltungspraxis.


Den genauen Wortlaut können Sie hier nachlesen:
Einfach anklicken:   Vollzug des Waffengesetzes


Brandenburger Laienspielschar in voller Aktion....


Ein Gastkommentar von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

Im Juli 2014 hatte ich in einem Brief an die Landrätin des Kreises Teltow-Fläming angeregt, im Zeichen der heranrückenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Gebühr für die Trichinenbeschau bei Frischlingen zu erlassen. Damit sollte die Erlegung schwacher Frischlinge stimuliert werden. Nur wenn es gelingt, einen Großteil der Frischlinge eines jeden Jahrgangs abzuschöpfen, kann innerhalb weniger Jahre mit einem Rückgang der Schwarzwildbestände und damit einem geringeren Ausbreitungsrisiko der ASP gerechnet werden. Andernfalls könnte nur eine unbarmherzige Bejagung des Schwarzwildes ohne Rücksicht auf Schonzeiten und auf Schutz führender Bachen bestandssenkend wirken. Eine solche im wahrsten Wortsinn ökologische Jagd lehne ich ab.

Mit einer Flut rechtlicher Bedenken wurde mein Vorschlag damals abgelehnt, obwohl das Bundesland Hessen und einige Landkreise anderer Bundesländern die Gebühr für die Trichinenschau bei Frischlingen bereits seit ein paar Jahren nicht mehr erheben, das also rein rechtlich durchaus möglich ist. Der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) hat dann später die gleiche Forderung erhoben, ist aber auf Landesebene ebenso gescheitert wie ich damals auf Kreisebene.


......lesen Sie  > hier < weiter!!!


....kleine Kugel auf wackliger Rechtsbasis


Achtung, Jäger aufgepasst: Wer in Brandenburg einen Frischling unter 20 kg mit einer nur für Rehwild tauglichen kleinen Kugel erlegt, wie in der von der Obersten Jagdbehörde des Landes erlassenen Allgemeinverfügung vorgesehen, handelt möglicherweise rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung ist wahrscheinlich ungültig, weil der OJB die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen landesweit gültigen Regelung fehlen dürfte: Zwar heißt es in §19, 2 des Bundesjagdgesetzes, dass die Länder sachlichen Verbote des Absatzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken können, doch gem. § 26,1 des Landesjagdgesetzes Brandenburg (BbgJagdG) ist nur das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung dazu befugt. Es hätte also wohl einer Rechtsverordnung des zuständigen Ministers bedurft, um die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Form zu legitimieren. Diese hätte überdies rechtzeitig im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden müssen, was im Fall der Allgemeinverfügung ebenfalls unterblieben ist.

Die oberste Jagdbehörde (OJB) kann gem. § 26,2 BbgJagdG nur in Einzelfällen die Verbote des § 19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes aus den Gründen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 örtlich und zeitweise einschränken. Von einer Regelung für den Einzelfall kann bei einer brandenburgweit gültigen Verfügung aber nicht die Rede sein.

SE (Stephan Elison/ Jawina.de)


Anpassung der BbgJagdDVO

Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) vom 08.10.2014

nun ist sie "gültig!

Die DVO finden Sie  > hier <


Änderung des Waldgesetzes

Brandenburg passt seine Waldbrandstufen dem nationalen und internationalen Standard an. Das Warnsystem besteht künftig wie in anderen Bundesländern nicht mehr aus vier, sondern aus fünf Gefahrenstufen. Das geht aus dem Entwurf für ein so genanntes Artikelgesetz hervor, mit dem Fachgesetze auf den aktuellen Stand gebracht werden sollen.

Zur Erklärung:

Waldbrandgefahr wird in Brandenburg durch Warnstufen angezeigt. In den einzelnen Bundesländern werden dazu unterschiedliche Skalierungen und Bezeichnungen benutzt. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verwenden das aus DDR-Zeiten bekannte System mit den Stufen 0 bis 4 mit römischen oder lateinischen Ziffern. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg verwenden dagegen mit den Stufen 1-5 die Skalierung des Deutschen Wetterdienstes (DWD), mit dem das Land Brandenburg bei der Ermittlung der Waldbrandwarnstufen kooperiert.

 

Legende Waldbrandgefahrenindex:

 

Gefährdungsstufe 1 - sehr geringe Gefahr

Gefährdungsstufe 2 - geringe Gefahr

Gefährdungsstufe 3 - mittlere Gefahr

Gefährdungsstufe 4 - hohe Gefahr

Gefährdungsstufe 5 - sehr hohe Gefahr

 

 Hier ist der Gesetzesentwurf wie er dem Parlamentarier zugeht!

 

 

Landesrechtliche Vorschriften:

Jagdgesetz für das Land Brandenburg (LJagdGBbg)
Vom 9. Oktober 2003, geändert am 13.3. 2012

BbgJagdDVO
Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDVO)

Verordnung über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdgebrauchshunden in Brandenburg (Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung - JagdHBV)
Vom 14. September 2005

Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)
Vom 20. April 2004 , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2009

BbgNatSchAG
Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG)
ab dem 1. Juni 2013 ersetzt durch das Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
(Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz - BbgNatSchAG) vom 21. Januar 2013 (GVBl. I/2013, Nr. 3)

Jagdschein Richtlinie
Richtlinien für die Erteilung von Jagdscheinen vom 22. April 1992 (ABl. 76/92, S. 1874)

Jägerprüfungsordnung
Verordnung über die Jägerprüfung (Jägerprüfungsordnung - JPO) vom 28. Februar 2007 (GVBl.II/07, Nr. 04, S.39)

PO-Jagdaufseher
Verordnung über die Prüfung von Jagdaufsehern des Landes Brandenburg (PO-Jagdaufseher) vom 15. März 1995 (GVBl. II/95, S. 396) [BRAVORS]

Wildhandelsüberwachungsverordnung
Verordnung zur Überwachung und Kontrolle des Wildhandels (Wildhandelsüberwachungsverordnung - WildÜV) vom 25. März 1996 (GVBl. II/96, S. 250) [BRAVORS]